Die Mitte stärken – Politikwechsel in Deutschland wird nur von der FDP garantiert
Der Politikwechsel für Deutschland steht in diesem Jahr auf der liberalen Agenda. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warb am Samstag in Hannover für das liberale Kursbuch zu diesem Vorhaben. Er stellte das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ vor, das die FDP am 27. September bei der Bundestagswahl in die Regierung bringen soll. Niebel erklärte in seiner kämpferischen Rede, die gespickt war mit Seitenhieben auf die schwarz-rote Koalition und die Grünen, dass nur eine starke FDP einen tatsächlichen Politikwechsel garantiere. Ansonsten drohten die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Linksbündnis. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung der Mitte“, so Niebel. Als einen der Schwerpunkte des liberalen Wahlprogramms nannte Niebel eine echte Steuerstrukturreform. „Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem“, damit sich Arbeit wieder lohne. Insbesondere in der Krise sei dies das beste Konjunkturprogramm überhaupt, so Niebel.
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(PDF) Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei
