Wikileaks-Affäre zeigt Bedarf nach mehr Datenschutz |
| Posted by Administrator (admin) on 08.12.2010 |
Die Liberalen sehen ihr nachdrückliches Eintreten für mehr Datenschutz durch die „Wikileaks“-Affäre um Geheimdokumente von US-Diplomaten bestätigt. „Ich hoffe sehr, dass die Probleme, die den USA durch die Veröffentlichungen entstanden sind, zu einem Nachdenken über die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen führen“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der dpa. Der FDP-IT-Experte Jimmy Schulz bekräftigte die Haltung der Fraktion gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die Internetplattform „Wikileaks“ hatte zuletzt den geheimen Dienstverkehr von US-Diplomaten online veröffentlicht. Homburger hofft, dass dieser Skandal zu mehr Sensibilität im Umgang mit Daten führt, und fordert, die Verhandlungen um ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen Europa und den USA voranzutreiben.
Ein solches Rahmenabkommen hatten Europa und die USA im Zuge der SWIFT-Verhandlungen um den Austausch von Bankdaten verabredet. Die Amerikaner müssten „sicherstellen, dass sie mit vertraulichen Daten über Finanzströme europäischer Bankkunden sorgfältig umgehen“, forderte Homburger. Das so genannte SWIFT-Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern über die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT).
Schulz: Vorratsdatenspeicherung führt nicht zu mehr Sicherheit
In der Diskussion um den Datenschutz im Internet und die Vorratsdatenspeicherung erklärte Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss „Neue Medien“ und der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, dass die „anlasslose Speicherung von Daten aller Bürger“ die grundrechtlich geschützten Lebensbereiche unverhältnismäßig einschränke. Er plädiert daher für das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“, in dem der Datenzugriff nur anlassbezogen und unter Richtervorbehalt möglich ist.
Die Sicherheitsbehörden brauchten rechtliche Instrumente, die den Schutz der Bürger wirklich verbessern, betonte Schulz. „Die klassischen Mitteln, ergänzt durch Quick Freeze, sind bestens dazu in der Lage.“ Die Liberalen setzten sich für maximale Sicherheit unter Wahrung der bürgerlichen Rechtsfreiheiten ein. Diesen Ansatz werde Schulz am Dienstag nach Dresden zum Fünften Nationalen IT-Gipfel tragen, auf dem auch ausführlich über Datenschutzreformen und über die Sicherheit im Internet diskutiert werden soll.
Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz im Netz grundlegend erneuern
In einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“ forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein modernes Datenschutzrecht im Internet, das ein Ausgleich „zwischen einer möglichst freien Kommunikation und dem Recht, selbst zu bestimmen, was über die eigene Person veröffentlicht wird“, ermöglicht. Eine neue gesetzliche Regelung müsse einem breit angelegten und technikneutralen Ansatz folgen, denn nur so könne den Chancen und Risiken der technischen Entwicklung angemessen begegnet werden. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert unter anderem dafür, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern.
Last changed: 08.12.2010 at 21:23:37
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