FDP Haushaltsrede 2010 |
| Posted by Administrator (admin) on 29.04.2010 |
Haushaltsrede 2010
vorgetragen vom FDP – Fraktionsvorsitzenden
Bernhard Fladung am 22.04.2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Vertreter der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
In Art. 28 Abs. 2 GG heißt es: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende Wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“
Soweit der Gesetzestext. Aber was ist von der hier verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung tatsächlich noch übrig geblieben?
Die Städte und Gemeinden sehen sich als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit mit dramatischen Einbrüchen auf der Einnahmeseite, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen und den Steuereinnahmen konfrontiert.
Dazu kommen immer größer werdende finanzielle Belastungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, daher sollen hier nur die wichtigsten kurz angesprochen werden:
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