Es ist falsch, Wikileaks mundtot zu machen ... |
| Posted by Administrator (admin) on 08.12.2010 |
Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks gerät zunehmend unter Druck. Große US-Unternehmen haben die Geschäftsbeziehungen gekappt, Konten wurden eingefroren, www.wikileaks.com ist nicht mehr erreichbar. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt übt scharfe Kritik an den Versuchen, „Wikileaks mundtot zu machen“. Dies seien „massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers“, so Ahrendt in der „Financial Times Deutschland“.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, machte gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (FTD) deutlich, dass die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse nicht das Problem von Wikileaks oder dessen Gründer Julien Assange sei. Vielmehr müssten Staaten ihre Unterlagen selbst schützen. Dazu hätten sie „ausreichend Kapazitäten und Mittel".
Ahrendt blickt mit Sorge auf das derzeitige Verhalten der USA und hält es für falsch, „Wikileaks mundtot zu machen“. Vielmehr sei es gut, dass es die Internetplattform gibt. Der Dienst habe viele wichtige Informationen veröffentlicht, etwa die Enthüllungen zum Irak-Krieg oder zur Zusammenarbeit von China und den USA im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz.
Deutliche Kritik übt Ahrendt am Verhalten der US-Unternehmen, welche offenbar auf Druck der USA hin die Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt haben. Diese Firmen würden zu „Handlangern“, so Ahrendt.
Neues Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“, welches sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung befindet und im Februar im Bundestag verabschiedet werden soll. Mit dem neuen Gesetz werden deutsche Journalisten in ähnlichen Fällen vor Verfolgung geschützt. Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat sollen künftig bei Medienvertretern nicht mehr möglich sein. Die Regelungen zur Beschlagnahme werden verschärft.
„Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat könnte ein deutscher Internetenthüller nicht mehr belangt werden“, erläutert Ahrendt. Nach dem neuen Gesetz macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Genau das habe Wikileaks-Gründer Julien Assange gemacht.
Der Wikileaks-Gründer, der Australier Julian Assange, wurde am Dienstag in London verhaftet. Schweden hatte einen Auslieferungsantrag gestellt, um ihn im eigenen Land verhören zu können. Ihm wird ein Sexualdelikt vorgeworfen. Dieses Vorgehen, so betonen die Behörden in Schweden, stehe aber in keinem Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen in jüngster Zeit.
Last changed: 08.12.2010 at 21:22:59
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