EFSF / ESM Verträge

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EFSF / ESM Verträge
Posted by Administrator (admin) on 01.12.2011
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EFSF-Milliarden-Bürgschaften spielen im Bundeshaushalt keine Rolle.

Deutschland bürgt mit hunderten Milliarden Euro für die Euro-Pleitestaaten – und will nichts davon wissen. Am Freitag beschloss der Bundestag den Bundeshaushalt 2012.
Darin enthalten: KEINE Euro Vorsorge für das Fälligwerden der EFSF-Bürgschaften trotz täglich eskalierender Euro-Krise.

Die Befürworter der Schuldenunion verlieren den Kontakt zur Realität vollständig.

Auszug von Befürworter und Blockierer des EFSF / ESM

PRO:
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Zwar seien die Mitgliedsländer noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen, "aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."

Sylvia Canel (FDP), ohne Wahlkreis
EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Herbert Behrens (Die Linke), Osterholz - Verden
EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

CONTRA:
Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen "Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen". Das einzige was die Euro-"Retter" in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. Der CDU-Abgeordnete hält es für das Beste, wenn die Griechen es außerhalb des Euroraums versuchten. So könnten sie sich Spielraum in der Finanzpolitik verschaffen und ihre Krise selbst in den Griff bekommen.

Angelika Graf (SPD), Rosenheim
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Rainer Erdel (FDP), Ansbach
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Frank Steffel (CDU), Berlin-Reinickendorf
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Ja zu Euro und Europa – Sanierer zeigen Auswege

Wir müssen verstärkt in die Öffentlichkeit gehen und aufklären.

Ich lade Sie daher herzlich zur Finanztagung "Euro(pa) geht unter – Sanierer zeigen Auswege" am:
2. Dezember 2011 um 9 Uhr ins Hotel Adlon in Berlin (Anmeldung bitte hier) ein.

Mit dabei u. a.: Professor Wilhelm Hankel, der Kolumnist Carlos A. Gebauer sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

► Plan B - Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung

Last changed: 01.12.2011 at 13:19:17

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